Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsbedingungen)

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Software-Plattform „Safemploy“ (app.safemploy.de). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen und an öffentliche Stellen — nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung (Setzen des Zustimmungshäkchens) kommen diese Bedingungen zur Anwendung; das gilt ausdrücklich auch für den kostenlosen Testzeitraum.

§ 2 Vertragsgegenstand — Werkzeug, keine Beratung

Safemploy ist eine Software zur Organisation und Dokumentation des betrieblichen Arbeitsschutzes (Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen, Nachweise, arbeitsmedizinische Organisation). Safemploy erbringt keine Rechtsberatung, keine sicherheitstechnische Betreuung im Sinne des ASiG/DGUV Vorschrift 2 und keine arbeitsmedizinischen oder ärztlichen Leistungen. Die gesetzlichen Pflichten des Kunden — insbesondere die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit und Betriebsärzten sowie die Verantwortung des Unternehmers nach §§ 3, 12, 13 ArbSchG — bleiben unberührt und werden durch die Nutzung der Plattform nicht übernommen oder ersetzt.

§ 3 Testzeitraum

Der Testzeitraum beträgt 14 Tage, ist kostenlos und erfordert keine Zahlungsdaten. Er endet automatisch; es entsteht keine Zahlungspflicht. Während des Testzeitraums gelten diese Bedingungen uneingeschränkt. Nach Ablauf werden die Daten des Kunden für eine angemessene Frist aufbewahrt, damit ein späterer Wechsel in einen Tarif ohne Datenverlust möglich ist.

§ 4 Verantwortung des Kunden für Inhalte

Der Kunde bleibt für die Erfüllung seiner arbeitsschutzrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich. Unterweisungen, Gefährdungsbeurteilungen und sonstige mit der Plattform erstellte Inhalte sind erst nach fachkundiger Prüfung und Freigabe durch den Kunden für dessen betriebliche Zwecke bestimmt. Der Kunde stellt sicher, dass von ihm hochgeladene Dokumente frei von Rechten Dritter sind und keine rechtswidrigen Inhalte enthalten.

§ 5 KI-generierte Inhalte sind Entwürfe

Von der Plattform mittels künstlicher Intelligenz erzeugte Inhalte (z. B. Unterweisungsentwürfe, Gefährdungsbeurteilungs-Entwürfe, arbeitsmedizinische Ersteinschätzungen) sind Entwürfe und Hinweise ohne Gewähr für fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität. Sie sind in der Plattform als solche gekennzeichnet und ersetzen weder die Beurteilung durch fachkundige Personen (z. B. Sifa, Betriebsarzt gemäß § 7 ASiG) noch behördliche oder ärztliche Entscheidungen. KI-Ausgaben der arbeitsmedizinischen Module stellen keine Diagnosen dar.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Leistung mit angemessener Sorgfalt, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Netz-, Strom- oder Unterauftragnehmer-Ausfälle) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken.

§ 7 Vergütung, Laufzeit, Kündigung

Kostenpflichtige Tarife gelten je Betrieb, sind monatlich kündbar und werden zu den auf der Preisseite ausgewiesenen Konditionen abgerechnet; bei jährlicher Zahlweise gilt die gewählte Laufzeit. Bei Zahlungsverzug kann der Zugang nach Ankündigung ausgesetzt werden; die Daten des Kunden bleiben dabei erhalten.

§ 7a Rückerstattung (Geld-zurück-Garantie)

Für die erste Zahlung nach dem kostenlosen Testzeitraum gewährt der Anbieter eine freiwillige 14-tägige Geld-zurück-Garantie: Erklärt der Kunde innerhalb von 14 Tagen ab der Erstzahlung formlos in Textform (E-Mail an hello@safemploy.de genügt, keine Begründung erforderlich) den Rücktritt, wird der gezahlte Betrag vollständig auf dem ursprünglichen Zahlungsweg erstattet; der Zugang wird auf den Teststatus zurückgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist sowie für Folgezahlungen gilt: Bei Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (§ 1), besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht; die Garantie tritt an dessen Stelle. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen — insbesondere für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Folgen der Verwendung ungeprüfter KI-Entwürfe entgegen § 4 und § 5.

§ 9 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

Es gilt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Kunde personenbezogene Daten Dritter in der Plattform, schließt er den bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) ab. Alle Daten werden in der EU gehostet; jeder Betrieb ist technisch strikt getrennt (Mandantentrennung auf Datenbank-Ebene).

§ 10 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde in Textform informiert; widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen — hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist — soweit gesetzlich zulässig — der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Juli 2026 · Version 2026-07.2